Berlin – Im Rahmen der morgigen Bundesratssitzung wird unter anderem über eine Entschließung zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte für behinderte Menschen bei einem Krankenhausaufenthalt beraten. Corinna Rüffer, Bundestagsfraktionssprecherin der Grünen für Behindertenpolitik, begrüßte die Initiative.
„Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte“, sagte Rüffer. Die Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen müsse geklärt werden.
Der Bundestag habe bereits im Frühsommer eine entsprechende Petition mit dem höchsten möglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen und das Anliegen damit vollumfänglich unterstützt.
Gefordert wird damit eine Klarstellung, dass und von wem bei einem Krankenhausaufenthalt von Menschen mit Behinderungen die Kosten für die begleitende Assistenzperson übernommen werden müssen.
„Doch die Umsetzung dieses Beschlusses dümpelt vor sich hin, weil Bundesgesundheits- und Bundessozialministerium die Verantwortung hin und her schieben. Dabei ist das Problem seit vielen Jahren bekannt“, kritisierte Rüffer.
Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Behindertenverbände würden auf eine Lösung im Sinne der Betroffenen drängen. Die Coronapandemie habe erneut deutlich gemacht, wie dringend der Handlungsbedarf sei.
Es müsse gewährleistet sein, dass behinderte Menschen bei einem Krankenhausaufenthalt wenn nötig ihre persönliche Assistenz beziehungsweise eine vertraute Bezugsperson mit in die Klinik nehmen können. Deshalb sei es nötig, die Finanzierung der Assistenz bei einem Krankenhaus- oder Rehaaufenthalt für alle verlässlich und eindeutig zu regeln.