Angesichts steigender Kosten für die Pflege sollen zusätzliche Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge kommen. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.
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Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und weitere Medien darüber. Zur Entlastung von Pflegebedürftigen zu Hause soll das Pflegegeld demnach zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Auch Entlastungszuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen erhöht werden.
Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits erkennen lassen, dass höhere Pflegebeiträge nötig seien, um Verbesserungen zu finanzieren.Derzeit liegt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. SPD, FDP und Grüne hatten auch im Koalitionsvertrag angekündigt, den Pflegebeitrag „moderat“ anzuheben.
Von der Opposition und Krankenkassen kam Kritik. Die Union monierte eine ungeklärte Finanzierung. Es sei völlig offen, wie hoch ein neuer Zuschuss aus Steuermitteln ausfallen soll, sagte Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) der dpa. Dabei sei es ein offenes Geheimnis, dass die Pflegeversicherung Mittel in Milliardenhöhe brauche, um stabil zu bleiben. „Anderenfalls bleiben allein die Beitragszahler auf den Kosten sitzen.“
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es „völlig inakzeptabel“, wenn das Pflegegeld erstmals seit 2017 um fünf Prozent angehoben werden soll. „Das ist unverhältnismäßig und lässt den notwendigen Respekt vor den Pflegebedürftigen und der Leistung ihrer Angehörigen vermissen.“ (dpa)