Angesichts steigender Kosten für die Pflege sollen zusätzliche Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge kommen. Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung und vorgesehener Leistungsanpassungen könnte der Beitrag zum 1. Juli „moderat um 0,35 Prozentpunkte“ angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst berichteten das Redaktionsnetzwerk […]
Mehrbedarf für Behinderte bei Hartz4
Behinderte und von Behinderung bedrohte, erwerbsfähige Hilfebedürftige können den Mehrbedarf auf Antrag erhalten, sofern sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erhalten. Dabei muss zwingend Erwerbsfähigkeit – die auch Grundvoraussetzung für einen Hartz IV Anspruch ist […]
Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Diese werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt. Konkret sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge: Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbeträgen konzentrieren sich auf den Aufwand für die sog. […]