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Eine pflegebedürftige Frau aus Mainz möchte sich eine Klimaanlage einbauen lassen und klagt vor Gericht. Sie will einen Zuschuss der Pflegekasse. Das Gericht gibt der Frau Recht. Der Einbau einer Klimaanlage bei Pflegebedürftigen muss von Pflegekassen bezuschusst werden. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem Fall entschieden, bei dem die pflegebedürftige Klägerin eine Klimaanlage in … Weiterlesen
Wir wollen uns in dieser News mit Irrtümer beschäftigen die in Facebook und anderen Social Media Plattformen geteilt werden und drauf hinweisen welche rechtlichen Probleme dies mit sich führen kann. EU-Behindertenparkausweis und Behindertenparkplatz Unberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen Es wurde uns bei Facebook von einer Nutzerin mitgeteilt das sie den Behindertenparkausweis und einen Behindertenparkplatz nutzt auch … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen für eine Barrierefreiheit auch dann durchsetzen, wenn die anderen Eigentümer im Haus dagegen sind.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachdem sich ein Mann mit Schwerbehinderung auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, fühlt er sich von der Kirche diskriminiert und geht vor Gericht. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch … Weiterlesen
Die Notruf-App „Nora“ ermöglicht es, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst schnell und einfach zu alarmieren, ohne dabei sprechen zu müssen. Sie eignet sich deshalb insbesondere für Menschen, die nicht oder nicht gut telefonieren können. „Nora“ ist die offizielle Notruf-App der Bundesländer. Sie wurde insbesondere für Menschen entwickelt, die nicht gut sprechen können, zum Beispiel wegen einer … Weiterlesen
Fachverbände kämpfen erfolgreich für Assistenz von Schwerbehinderten im Krankenhaus.
Fristlose Kündigung bei Rassismus durch einen Schwerbehinderten jederzeit möglich.
Menschen mit Behinderungen können nicht dazu gezwungen werden, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln.
Der Bundestag hat das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet. Um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern, soll es künftig einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber geben. Als sogenannte „Lotsen“ sollen sie auf Unternehmen zugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen. Das Teilhabestärkungsgesetz wurde am 22. April 2021 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, … Weiterlesen
Das Europaparlament hat eine Quote für die Arbeit von Menschen mit Behinderung in Unternehmen gefordert.