Das Europaparlament hat zugunsten von Menschen mit Behinderung eine EU-Strategie nach 2020 verabschiedet. „Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa“, sagte die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne) vor der Abstimmung.
So habe die Corona-Pandemie gerade zu verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskriminiert würden. „Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleistungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende –wenn nicht tödliche – Konsequenzen“, so die EU-Abgeordnete.
„Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa. Gerade jetzt ist dies bitter nötig“, so Langensiepen.
Dabei fordern die EU-Abgeordneten zum Beispiel, dass ein Projekt für einen EU-Behindertenausweises in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Außerdem fordern die Parlamentarier, dass Menschen mit Behinderung, Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen stärker eingebunden werden in den Gesetzgebungs-, Umsetzungs- und Monitoring-Prozess.
Zudem soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben, Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden. Schließlich sollen pflegende Familienmitglieder besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden.
Die EU-Abgeordnete kritisiert zudem dass es die EU-Mitgliedstaaten nach fast zehn Jahren immer noch nicht geschafft hätten, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Laut einen Bericht „European Disability Forum“, Leben 29 Prozent aller Menschen mit Behinderung in der EU zurzeit in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung.
So haben nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderung eine Anstellung, im Vergleich zu 75 Prozent bei Menschen ohne Behinderung. Katrin Langensiepen teilt dazu mit:
Um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, fordern wir von der Kommission, dass sie ein starkes Maßnahmenpaket mit verbindlichen Zielen und Fristen festlegt. Dabei ist es besonders wichtig, dass die EU über bessere Kontrollmechanismen verfügt und Menschen mit Behinderung in den Prozess einbindet. Beispielsweise auch in das Krisenmanagement. Außerdem müssen inklusive Projekte zur Umsetzung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Lernen & Arbeiten und Barrierefreiheit weiterhin aktiv von der EU gefördert werden.“
Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die Initiative des Europäischen Parlaments:
„Ich freue mich über den Beschluss des EU-Parlaments, er bringt neuen Wind in die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Ein deutliches Signal ist insbesondere das klare Bekenntnis zu Unterstützungsanboten, die sich an den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen orientieren. Wir müssen auch in Deutschland große und wenig flexible Angebote wie Komplexeinrichtungen und Werkstätten für behinderten Menschen zugunsten guter inklusiver Strukturen umbauen.“