Pflegekasse muss Klimaanlage mitbezahlen

Eine pflegebedürftige Frau aus Mainz möchte sich eine Klimaanlage einbauen lassen und klagt vor Gericht. Sie will einen Zuschuss der Pflegekasse. Das Gericht gibt der Frau Recht. Der Einbau einer Klimaanlage bei Pflegebedürftigen muss von Pflegekassen bezuschusst werden. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem Fall entschieden, bei dem die pflegebedürftige Klägerin eine Klimaanlage in … Weiterlesen

Kirche muss Schwerbehinderte nicht zum Bewerbungsgespräch einladen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachdem sich ein Mann mit Schwerbehinderung auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, fühlt er sich von der Kirche diskriminiert und geht vor Gericht. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch … Weiterlesen

Erbliche Behinderung führt nicht immer zu dauerhaftem Kindergeld

München. Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag aufgetreten sind. Allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung reicht nicht aus, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Nicht notwendig ist es danach aber, dass der Gendefekt … Weiterlesen